Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag: Was Sie wissen müssen

Ein Aufhebungsvertrag erscheint auf den ersten Blick oft als elegante Lösung, um ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden. Für viele Arbeitnehmer stellt er eine Alternative zur Kündigung dar, die unangenehme Auseinandersetzungen oder lange Kündigungsfristen vermeidet. Doch mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags droht eine rechtlich gravierende Konsequenz: die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Was genau eine Sperrzeit ist, welche Risiken ein Aufhebungsvertrag birgt und wie Sie sich als Arbeitnehmer effektiv schützen – all das erläutert dieser Beitrag.

Was bedeutet „Sperrzeit“ beim Arbeitslosengeld?

Die Sperrzeit ist eine sozialrechtliche Sanktion. Sie tritt ein, wenn die Agentur für Arbeit dem Arbeitnehmer ein versicherungswidriges Verhalten vorwirft. Dies bedeutet: Der Arbeitnehmer hat aktiv dazu beigetragen, arbeitslos zu werden, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. In diesem Fall verhängt die Agentur eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen. Während dieser Zeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Die Folge: Der Leistungsbezug verschiebt sich nach hinten, die Bezugsdauer verringert sich und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung wird unterbrochen. Für Arbeitnehmer kann dies existenzielle Auswirkungen haben.

Warum droht beim Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit?

Ein Aufhebungsvertrag wird von der Agentur für Arbeit als freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes gewertet. Da das Arbeitsverhältnis nicht durch eine arbeitgeberseitige Kündigung endet, sondern im Einvernehmen, geht die Arbeitsagentur in der Regel davon aus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat.

Die Bundesagentur für Arbeit prüft bei jedem Aufhebungsvertrag, ob ein wichtiger Grund für den Abschluss bestand. Fehlt dieser, wird regelmäßig eine Sperrzeit von zwölf Wochen verhängt. Dabei genügt bereits die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit hätte verhindern können.

Wann liegt ein „wichtiger Grund“ vor?

Ein Sperrzeittatbestand entfällt nur dann, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass ein triftiger Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrags vorlag. Die Rechtsprechung erkennt folgende Konstellationen als wichtigen Grund an:

• Vermeidbare Kündigung durch den Arbeitgeber: War eine betriebsbedingte Kündigung angekündigt und drohte diese mit Bestimmtheit, kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags als zulässig gelten – insbesondere, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung mit rechtlich haltbaren Gründen und Einhaltung der Kündigungsfrist angekündigt hatte.
• Finanzielle Vorteile: Wenn der Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag eine Abfindung erhält, die mindestens 0,25 bis 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt, erkennt die Agentur dies in Verbindung mit einer drohenden Kündigung oft als wichtigen Grund an.
• Weitere persönliche oder gesundheitliche Gründe: Drohende gesundheitliche Beeinträchtigungen, unzumutbare Arbeitsbedingungen oder familiäre Gründe können ebenfalls einen wichtigen Grund darstellen.

Wichtig: Der Arbeitnehmer muss im Zweifel konkret belegen, dass die Voraussetzungen für einen wichtigen Grund vorlagen. Ein pauschaler Hinweis auf eine „einvernehmliche Lösung“ reicht nicht aus.

Wie lange dauert die Sperrzeit?

Die Dauer der Sperrzeit hängt vom Grad des versicherungswidrigen Verhaltens ab. Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne wichtigen Grund beträgt die Sperrzeit in der Regel zwölf Wochen.

In bestimmten Fällen kann die Sperrzeit auch kürzer ausfallen:

Zudem wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes insgesamt um die Sperrzeit verkürzt. Ein Arbeitnehmer, der beispielsweise Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld hätte, erhält nach einer Sperrzeit von zwölf Wochen nur noch neun Monate Leistung.

Wie wirkt sich die Sperrzeit sozialversicherungsrechtlich aus?

Während der Sperrzeit ruht der Versicherungsschutz in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Dies bedeutet:

• Der Arbeitnehmer muss sich in dieser Zeit selbst krankenversichern und die Beiträge tragen.
• Rentenansprüche werden für den Zeitraum der Sperrzeit nicht weiter aufgebaut.
• Auch die Pflegeversicherung ruht.

Diese Auswirkungen werden von vielen Arbeitnehmern unterschätzt und können sich langfristig negativ auf den Versicherungsschutz auswirken.

Wie kann die Sperrzeit vermieden werden?

Wer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhindern möchte, sollte den Aufhebungsvertrag nicht unüberlegt unterzeichnen. Entscheidend ist, ob ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. 

Arbeitnehmer sollten vor Abschluss klären, ob der Arbeitgeber eine Kündigung konkret in Aussicht gestellt hat und ob diese Kündigung rechtmäßig wäre. Idealerweise lässt sich dies schriftlich belegen. 

Zudem sollte der Aufhebungsvertrag erkennen lassen, dass keine eigenständige Aufgabe des Arbeitsplatzes vorliegt, sondern eine Kündigung ohnehin erfolgt wäre. Auch die Vereinbarung einer angemessenen Abfindung und die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen sind relevante Faktoren. 

Wer sicherstellen möchte, dass keine Sperrzeit verhängt wird, sollte den Vertrag durch einen erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen. So lassen sich Risiken rechtzeitig erkennen und vermeiden.

So unterstützt Sie ein Anwalt für Arbeitsrecht

Ein Anwalt für Arbeitsrecht steht Ihnen bei allen Fragen rund um den Aufhebungsvertrag und eine drohende Sperrzeit kompetent zur Seite. Er prüft für Sie, ob der Abschluss des Vertrags rechtlich sinnvoll ist und ob ein wichtiger Grund vorliegt, um eine Sperrzeit zu vermeiden. Darüber hinaus begleitet er Sie bei der Verhandlung der Vertragsinhalte, insbesondere bei der Höhe einer möglichen Abfindung und der Einhaltung der Kündigungsfristen. 

Ein erfahrener Anwalt erkennt frühzeitig Fallstricke, die zu finanziellen Nachteilen führen können, und sorgt dafür, dass Ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber und der Agentur für Arbeit gewahrt bleiben. So vermeiden Sie rechtliche und wirtschaftliche Risiken und sichern Ihre Ansprüche optimal ab.

Darüber hinaus unterstützen wir Sie bei:

• der Verhandlung optimaler Abfindungszahlungen
• der Gestaltung günstiger Beendigungsbedingungen
• der Kommunikation mit der Agentur für Arbeit bei drohender Sperrzeit

Unsere Kanzlei verfügt über umfassende Erfahrung im Bereich des Arbeitsrechts und berät regelmäßig auch Führungskräfte und leitende Angestellte, deren Aufhebungsverträge spezielle Anforderungen erfüllen müssen.

Fazit: Aufhebungsvertrag nicht leichtfertig unterschreiben

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags birgt erhebliche Risiken – insbesondere die Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Wer ohne wichtigen Grund einen solchen Vertrag unterzeichnet, verliert nicht nur zeitweise seinen Anspruch auf Leistungen, sondern riskiert auch den Verlust des Versicherungsschutzes. Arbeitnehmer sollten einen Aufhebungsvertrag niemals leichtfertig unterschreiben. Eine sorgfältige rechtliche Prüfung schützt vor finanziellen Nachteilen und vermeidet langfristige Konsequenzen. Unsere Kanzlei berät Sie umfassend, um Ihre Interessen zu wahren und die Sperrzeit zu verhindern.