Fehlerhafte Beitrittserklärung: Rückabwicklung geschlossener Fonds

Wer einem geschlossenen Fonds mit einer fehlerhaften Beitrittserklärung beigetreten ist, steht nicht automatisch ohne Beteiligung da – die Rückabwicklung folgt eigenen Regeln.

Wer sich an einem geschlossenen Fonds beteiligt, unterschreibt in aller Regel eine Beitrittserklärung, mit der er einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder – mittelbar über einen Treuhänder – einer entsprechenden Fondsgesellschaft beitritt. Stellt sich später heraus, dass diese Erklärung fehlerhaft zustande gekommen ist, etwa weil die Risiken der Beteiligung nicht ordnungsgemäß erläutert wurden, eine Vollmacht unwirksam war oder der Anleger arglistig getäuscht wurde, stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob sie ihre Einlage vollständig zurückerhalten können.

Die Antwort ist komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint. Anders als bei einem fehlerhaften Kaufvertrag führt ein Mangel der Beitrittserklärung bei einer bereits in Vollzug gesetzten Fondsgesellschaft nicht automatisch zur rückwirkenden Nichtigkeit der Beteiligung. Stattdessen greift die von der Rechtsprechung entwickelte Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die den Ausstieg über eine Kündigung mit Wirkung für die Zukunft und die Berechnung eines Abfindungsguthabens vorsieht.

Dieser Beitrag erläutert, wann eine Beitrittserklärung als fehlerhaft gilt, welche Rechtsfolgen die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft für Anleger geschlossener Fonds hat, wie das Abfindungsguthaben ermittelt wird, welche Haftungsrisiken als Kommanditist bestehen bleiben und welche Ansprüche gegen Vermittler, Initiatoren oder Treuhänder in Betracht kommen. Die Geschlossener Fonds Rückabwicklung folgt dabei eigenen, gesellschaftsrechtlich geprägten Regeln, die von einer klassischen vertraglichen Rückabwicklung deutlich abweichen.

Was ist eine fehlerhafte Beitrittserklärung bei geschlossenen Fonds?

Eine Beitrittserklärung ist die vertragliche Grundlage, mit der ein Anleger einer Fondsgesellschaft beitritt und sich zur Zahlung seiner Einlage verpflichtet. Ein Mangel des Beitritts kann insbesondere bei einer wirksamen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder bei Fehlern der Vertretungsmacht vorliegen. Eine bloße Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten macht die Beitrittserklärung dagegen nicht automatisch unwirksam, sondern kann insbesondere Schadensersatzansprüche gegen die jeweils Verantwortlichen begründen.

Geschlossene Fonds werben regelmäßig mit Renditeversprechen für Sachwerte wie Immobilien, Schiffe, Windparks oder Container. Gerade bei Modellen, die als Direktinvestment außerhalb einer klassischen Fondsstruktur vertrieben wurden, zeigen sich ähnliche Muster einer unzureichenden Risikoaufklärung, wie unser Beitrag zur Insolvenz des Container-Direktinvestments P&R zeigt. Der entscheidende Unterschied für die rechtliche Bewertung liegt jedoch darin, ob der Anleger bereits förmlich Gesellschafter einer werbenden Gesellschaft geworden ist – für die Geschlossener Fonds Rückabwicklung ist genau diese Weichenstellung entscheidend.

Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

Grundsätzlich hätte ein Anleger bei einer arglistigen Täuschung nach § 123 BGB ein Anfechtungsrecht, dessen Ausübung den Beitritt gemäß § 142 BGB rückwirkend, also von Anfang an, nichtig werden lässt. Bei einer Personengesellschaft, die bereits am Rechtsverkehr teilgenommen und Verbindlichkeiten begründet hat, wäre eine solche rückwirkende Nichtigkeit jedoch mit erheblichen praktischen Problemen verbunden: Verträge mit Dritten, Steuerfestsetzungen und Ansprüche anderer Gesellschafter müssten rückabgewickelt werden, als hätte die Gesellschaft nie bestanden.

Um dies zu vermeiden, wendet die Rechtsprechung auf in Vollzug gesetzte Gesellschaften, deren Gründung nach den §§ 705 ff. BGB fehlerhaft war, besondere Grundsätze an: Die Gesellschaft gilt bis zur Geltendmachung des Mangels als wirksam bestehend, der betroffene Gesellschafter kann sich aber durch außerordentliche Kündigung mit Wirkung für die Zukunft von seiner Beteiligung lösen. Eine rückwirkende Rückabwicklung, bei der die volle Einlage zurückgefordert werden könnte, findet regelmäßig nicht statt – an ihre Stelle tritt der Anspruch auf das Abfindungsguthaben. Die Geschlossener Fonds Rückabwicklung erfolgt damit stets nur mit Wirkung für die Zukunft.

Häufige Fehlerquellen beim Fondsbeitritt

In der Praxis treten bestimmte Fehlerquellen bei Beitrittserklärungen geschlossener Fonds immer wieder auf. Eine vergleichbare Aufklärungspflichtverletzung begegnet uns auch bei anderen Kapitalanlageprodukten, etwa wenn Anleger über die Widerrufsmöglichkeiten eines Finanzprodukts nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Ähnliche Mechanismen fehlerhafter oder unvollständiger Informationsdokumente finden sich zudem bei modernen Anlageformen, wie unser Beitrag zur Haftung bei fehlerhaften Krypto-Whitepapers zeigt.

• Unzureichende oder fehlende Aufklärung über die unternehmerischen Risiken der Beteiligung, einschließlich des Totalverlustrisikos
• Fehlerhafte oder widersprüchliche Angaben im Verkaufsprospekt zu Weichkosten, Prognoserechnungen oder Ausschüttungen
• Arglistige Täuschung über die tatsächliche Verwendung der eingesammelten Gelder
• Formmängel bei der Bevollmächtigung eines Treuhänders, der die Beitrittserklärung im Namen des Anlegers unterzeichnet hat
• Falschberatung durch freie Vermittler, die die Beteiligung als sicherheitsähnliches Produkt dargestellt haben
• Interessenkonflikte durch verschwiegene Rückvergütungen (Kick-back-Zahlungen) an den vermittelnden Berater

Rechtsfolge: Kündigung statt rückwirkender Nichtigkeit

Für den betroffenen Anleger bedeutet die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft in der Praxis, dass er die fehlerhafte Beteiligung nicht formlos rückabwickeln kann, sondern eine Kündigung mit Wirkung für die Zukunft erklären muss. Erst mit Zugang dieser Kündigungserklärung scheidet er aus der Fondsgesellschaft aus. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt er vollwertiger Gesellschafter mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, einschließlich einer etwaigen Beteiligung an Verlusten der Gesellschaft.

Diese Konstruktion unterscheidet sich deutlich von Fällen, in denen Anleger über einen Vermittler oder Mittelsmann getäuscht wurden, ohne dass eine werbende Gesellschaft betroffen war, wie es etwa beim Handel über nicht autorisierte Mittelsmänner in unserem Beitrag zum außerbörslichen Krypto-Handel beschrieben wird. Dort kommt regelmäßig eine klassische Rückabwicklung über Bereicherungs- oder Schadensersatzrecht in Betracht, während bei der werbenden Fondsgesellschaft die gesellschaftsrechtlichen Sonderregeln vorgehen. Für die Geschlossener Fonds Rückabwicklung bedeutet das: Die Kündigung ersetzt die Anfechtung als maßgebliches Instrument.

Das Abfindungsguthaben – Berechnung und Streitpunkte

Das Abfindungsguthaben bemisst sich grundsätzlich nach dem tatsächlichen Wert des Gesellschaftsanteils zum Zeitpunkt des Ausscheidens, nicht nach der ursprünglich gezeichneten Einlage. In die Berechnung fließen unter anderem der Wert des Fondsvermögens, bereits erhaltene Ausschüttungen, anteilige Verbindlichkeiten der Gesellschaft sowie gegebenenfalls stille Reserven oder Verluste ein. Ist das Fondsvermögen durch Fehlinvestitionen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgezehrt, kann das Abfindungsguthaben erheblich unter der ursprünglichen Einlage liegen. Je nach Rechtsform, Gesellschaftsvertrag und konkreter Abrechnung kann sich sogar ein negatives Auseinandersetzungsguthaben ergeben, aus dem eine Zahlungspflicht des ausscheidenden Gesellschafters folgen kann.

Anleger sollten die Berechnung des Abfindungsguthabens durch die Fondsgesellschaft kritisch prüfen lassen, da Bewertungsspielräume häufig zulasten des ausscheidenden Gesellschafters ausgelegt werden. Verzögert sich die Auszahlung des ermittelten Betrags über Monate, ähnelt die Situation strukturell Fällen, in denen Guthaben bei Auszahlungsanfragen blockiert werden, wie in unserem Beitrag zu blockierten Auszahlungen bei Crypto.com geschildert. Auch hier gilt: Verzögerung ist kein Grund, auf eine gerichtliche Durchsetzung zu verzichten. Wer eine Geschlossener Fonds Rückabwicklung anstrebt, sollte die Berechnungsgrundlagen des Abfindungsguthabens daher schriftlich anfordern und prüfen lassen.

Haftungsrisiken als Kommanditist oder Gesellschafter

Viele geschlossene Fonds sind als Publikums-Kommanditgesellschaft strukturiert, häufig mit einem Treuhandkommanditisten, der die Anteile mehrerer Anleger bündelt und im eigenen Namen, aber für Rechnung der Anleger hält. Solange die im Handelsregister eingetragene Haftungssumme nach §§ 171 und 172 HGB nicht durch die Einlage vollständig erbracht ist, haften Kommanditisten den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar bis zur Höhe dieser Haftungssumme. Wird die Einlage eines Kommanditisten zurückgezahlt, gilt sie den Gläubigern gegenüber insoweit als nicht geleistet. Gleiches gilt nach § 172 Abs. 4 HGB, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, obwohl sein Kapitalanteil durch Verluste bereits unter die Haftsumme gesunken ist oder durch die Entnahme darunter sinkt. In diesem Umfang kann die Außenhaftung wieder aufleben.

Für den Anleger bedeutet das: Selbst wenn er sich erfolgreich auf einen fehlerhaften Beitritt beruft, entfällt seine bis zum Ausscheiden entstandene gesellschaftsrechtliche Stellung grundsätzlich nicht rückwirkend. In der Insolvenz der Fondsgesellschaft kann der Insolvenzverwalter unter den Voraussetzungen der §§ 171, 172 HGB Ansprüche wegen einer wiederaufgelebten Kommanditistenhaftung geltend machen. Dabei handelt es sich nicht um eine gesellschaftsvertragliche Nachschusspflicht, sondern um eine gesetzliche Außenhaftung bis zur maßgeblichen Haftsumme.

Ansprüche gegen Vermittler, Initiatoren und Treuhänder

Unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Rückabwicklung über das Abfindungsguthaben können Anleger Schadensersatzansprüche gegen den Anlagevermittler, den Initiator des Fonds oder gegebenenfalls den Treuhänder verfolgen. Die Anspruchsgrundlage hängt davon ab, in welcher Funktion der Beteiligungsvermittler tätig wurde. Bei einer Anlageberatung können Schadensersatzansprüche aus einem Beratungsvertrag in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB bestehen. Bei einer bloßen Anlagevermittlung gelten dagegen andere, regelmäßig weniger weitgehende Informations- und Auskunftspflichten. Verschwiegene Provisionen und Rückvergütungen spielen dabei eine ähnliche Rolle wie bei anderen provisionsgetriebenen Finanzprodukten, etwa bei nicht offengelegten Vergütungen im Zusammenhang mit einer Restschuldversicherung zum Kredit.

Enthielt der Verkaufsprospekt selbst unrichtige oder unvollständige Angaben über wesentliche Umstände der Beteiligung, kommt daneben eine spezialgesetzliche Prospekthaftung in Betracht. Wurden Anleger vorsätzlich mit falschen Angaben zur Kapitalanlage geworben, kann zudem der Straftatbestand des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB erfüllt sein, was zivilrechtlich als Indiz für vorsätzliches Verhalten der Verantwortlichen dienen kann. Eine belastbare Prospekthaftung setzt in jedem Fall voraus, dass der konkrete Fehler des Prospekts und seine Kausalität für die Anlageentscheidung nachweisbar sind.

Verjährung – wie viel Zeit bleibt Anlegern?

Schadensersatzansprüche gegen Vermittler, Berater oder Initiatoren unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB. Die Frist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Bei älteren Beteiligungen, deren Beitritt Jahrzehnte zurückliegt, ist zusätzlich die kenntnisunabhängige Höchstfrist von zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs nach § 199 Abs. 3 BGB zu beachten.

Der Anspruch auf Auszahlung des Abfindungsguthabens selbst entsteht demgegenüber erst mit dem wirksamen Ausscheiden aus der Gesellschaft und verjährt eigenständig ab diesem Zeitpunkt. Wer den Verdacht hat, fehlerhaft beraten oder getäuscht worden zu sein, sollte die Fristen daher nicht durch Zuwarten verstreichen lassen, sondern die Ansprüche frühzeitig anwaltlich prüfen lassen.

Praktisches Vorgehen für betroffene Anleger

Wer eine fehlerhafte Beitrittserklärung vermutet, sollte zunächst sämtliche Unterlagen zusammenstellen: die Beitrittserklärung selbst, den Verkaufsprospekt, das Beratungsprotokoll sowie sämtliche erhaltenen Ausschüttungen und Steuerbescheide im Zusammenhang mit der Beteiligung. Auf dieser Grundlage lässt sich prüfen, ob eine Kündigung mit anschließender Geltendmachung des Abfindungsguthabens, ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler oder eine Kombination beider Wege der erfolgversprechendste Weg ist. Eine sorgfältig vorbereitete Geschlossener Fonds Rückabwicklung erhöht die Erfolgsaussichten in beiden Konstellationen erheblich.

• Beitrittserklärung, Prospekt und Beratungsprotokoll vollständig sichern
• Erhaltene Ausschüttungen und steuerliche Verluste dokumentieren, um die Berechnung des Abfindungsguthabens nachvollziehen zu können
• Verjährungsfristen anhand des Zeitpunkts der Kenntniserlangung konkret berechnen
• Bei personenbezogenen Datenweitergaben im Rahmen einer Insolvenz der Fondsgesellschaft zusätzlich datenschutzrechtliche Ansprüche prüfen, vergleichbar den Grundsätzen aus unserem Beitrag zum Schadensersatz nach einem Datenleck
• Frühzeitig anwaltliche Beratung einholen, bevor Fristen verstreichen oder Nachweise verloren gehen

AK LAW: Ihr Ansprechpartner im Bank- und Kapitalmarktrecht

Die AK LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät und vertritt Mandanten bundesweit im Bank- und Kapitalmarktrecht. Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A. verfügt über langjährige Erfahrung im Bankwesen und in der anwaltlichen Praxis; ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Vertretung von Mandanten in bank- und kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten.

Die Kanzlei begleitet Mandanten außergerichtlich und vor Gericht, von der ersten rechtlichen Einordnung über die Kommunikation mit Banken, Zahlungsdienstleistern und Finanzinstituten bis zur Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen. Beratungen finden in den Büros in Frankfurt am Main, Darmstadt und Offenbach am Main sowie bundesweit per Videokonferenz statt.

Wenn Sie rechtliche Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular für ein unverbindliches Erstgespräch: telefonisch, per E-Mail oder online.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zu Geschlossener Fonds Rückabwicklung