Verschwiegene Rückvergütungen: Schadensersatz bei Kick-backs

Wer als Anleger von seiner Bank nicht ordnungsgemäß über aufklärungspflichtige Rückvergütungen informiert wurde, kann unter den weiteren Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs die Rückabwicklung der Anlage verlangen.

Viele Anleger erfahren erst Jahre nach dem Kauf eines Fonds, dass ihre Bank für die Vermittlung eine Rückvergütung aus dem Ausgabeaufschlag oder der laufenden Verwaltungsvergütung erhalten hat – ohne dass darüber jemals gesprochen wurde. Genau darin liegt der rechtliche Kern des Themas Kick-back Rückvergütung Schadensersatz: Eine Bank, die im Rahmen der Anlageberatung verdeckte Provisionen kassiert und dies verschweigt, verletzt ihre vertragliche Aufklärungspflicht und haftet auf Schadensersatz.

Der vorliegende Beitrag ordnet ein, wann genau eine aufklärungspflichtige Rückvergütung vorliegt, wie sie sich von der grundsätzlich nicht offenlegungspflichtigen Innenprovision unterscheidet, wer im Streitfall was beweisen muss und wie sich der Schaden berechnet. Er richtet sich an Anleger, die den Verdacht haben, bei ihrer Anlageentscheidung nicht vollständig informiert worden zu sein, und die prüfen lassen möchten, ob ein Anspruch wegen einer verschwiegenen Rückvergütung besteht. Gerade weil die Zahlungen im Hintergrund verschiedener Vertriebsstufen fließen, ist die Aufarbeitung oft aufwendig, aber lohnenswert.

Was sind Kick-backs und Rückvergütungen in der Anlageberatung?

Unter einer Rückvergütung (umgangssprachlich Kick-back) versteht die Rechtsprechung regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die aus offen ausgewiesenen Vertriebsvergütungen – etwa Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsvergütungen – an die beratende Bank zurückfließen, ohne dass die Bank als Empfängerin gegenüber dem Anleger offengelegt wird. Entscheidend ist, dass der Anleger ohne diese Information das besondere wirtschaftliche Interesse der Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann. Auf die konkrete Bezeichnung oder Herkunft der offen ausgewiesenen Provision kommt es dabei nicht entscheidend an.

• Anteile eines offen ausgewiesenen Ausgabeaufschlags, die an die beratende Bank zurückfließen
• laufende Bestandsprovisionen aus offen ausgewiesenen Verwaltungs- oder Vertriebskosten
• sonstige aus offen ausgewiesenen Vertriebsvergütungen an die beratende Bank zurückfließende Provisionen
• entscheidend ist jeweils, dass der Rückfluss an die beratende Bank für den Anleger nicht erkennbar offengelegt wurde

Die Aufklärungspflicht der Bank: Rechtsgrundlage und Reichweite

Zwischen Bank und Anleger kommt bei der Anlageberatung regelmäßig stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande. Aus diesem Vertrag folgt die Pflicht, anleger- und objektgerecht zu beraten – dazu gehört auch, über Interessenkonflikte aufzuklären, die die Neutralität der Empfehlung infrage stellen können. Erhält die Bank für ein empfohlenes Produkt eine Rückvergütung, hat sie ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dessen Verkauf; über dieses Interesse muss sie den Kunden ungefragt informieren, und zwar unabhängig davon, ob konkret danach gefragt wird. Verletzt sie diese Pflicht, liegt eine Pflichtverletzung aus dem Beratungsvertrag vor, die einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB begründet.

Ergänzend kommt eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit wertpapierhandelsrechtlichen Schutzgesetzen in Betracht – in der Literatur und Rechtsprechung allerdings umstritten und praktisch nachrangig gegenüber dem vertraglichen Anspruch. Wer sich über die Erfolgsaussichten seines individuellen Falls unsicher ist, sollte die konkreten Unterlagen – Beratungsprotokoll, Prospekt, Kontoauszüge – anwaltlich prüfen lassen, bevor er auf eine außergerichtliche Einigung mit der Bank eingeht. Häufig zeigt bereits ein erster Blick in die Unterlagen, ob eine Aufklärung überhaupt dokumentiert wurde.

Abgrenzung: Rückvergütung versus Innenprovision

Nicht jede Provision ist rechtlich gleich einzuordnen. Die Rechtsprechung unterscheidet insbesondere zwischen Rückvergütungen, bei denen Provisionen aus offen ausgewiesenen Vertriebspositionen an die beratende Bank zurückfließen, und Innenprovisionen, die im Anlageaufwand verborgen sind. Für klassische Innenprovisionen hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei Anlagevermittlern und Anlageberatern eine ungefragte Aufklärungspflicht angenommen, wenn die gesamten Innenprovisionen mehr als 15 Prozent des vom Anleger aufzubringenden Kapitals betragen. Rückvergütungen unterliegen dagegen wegen des nicht offengelegten Interessenkonflikts eigenen Aufklärungsgrundsätzen.

Für Anleger ist die Abgrenzung deshalb wichtig, weil sie über die Erfolgsaussichten eines Anspruchs entscheidet. Wer beispielsweise beim Totalverlust einer Geldanlage feststellt, dass die vermittelnde Bank verschwiegene Rückvergütungen erhalten hat, kann die Rückabwicklung unabhängig davon verlangen, ob die Anlage selbst korrekt beschrieben war.

Wann die Bank tatsächlich haftet – Voraussetzungen im Überblick

Ein Anspruch wegen verschwiegener Rückvergütungen setzt zusammengefasst voraus, dass ein Beratungsvertrag bestand, die Bank tatsächlich eine Rückvergütung erhalten hat, diese dem Anleger nicht oder nicht ausreichend offengelegt wurde und der Anleger die Anlage bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht oder nicht in dieser Form gezeichnet hätte. Entscheidend ist dabei nicht, ob die Anlage im Ergebnis schlecht performt hat, sondern allein, ob über den Interessenkonflikt aufgeklärt wurde. Auch eine im Nachhinein wirtschaftlich erfolgreiche Anlage kann Kick-back Rückvergütung Schadensersatz auslösen, wenn die Aufklärung unterblieben ist.

Ähnlich wie bei Fällen, in denen eine Bank für den Umgang mit Online-Trading verantwortlich gemacht wird, prüft die Rechtsprechung auch hier, welche Organisationspflichten die Bank getroffen haben. Mehr dazu findet sich in unserem Beitrag zu Bankhaftung bei Online-Trading-Betrug.

Die Beweislast: Wer muss was nachweisen?

Der Anleger trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung. Behauptet er, über eine Rückvergütung nicht aufgeklärt worden zu sein, muss die Bank diese negative Tatsache jedoch substantiiert bestreiten und konkret darlegen, wann und auf welche Weise die Aufklärung erfolgt sein soll; anschließend bleibt es grundsätzlich Sache des Anlegers, die Unrichtigkeit dieser Darstellung zu beweisen. Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, greift für die Kausalität zugunsten des Anlegers die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Dann muss die Bank beweisen, dass der Anleger die Anlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung gezeichnet hätte.

Diese Beweislastverteilung ähnelt strukturell Fällen aus dem Zahlungsdiensterecht, in denen ebenfalls die Bank die schwerer nachweisbaren Tatsachen belegen muss; einen vertiefenden Überblick bietet unser Beitrag zur Beweislast beim Online-Banking-Missbrauch. Wer Unterlagen zu einer möglichen verschwiegenen Rückvergütung sichten lässt, sollte alle Kontoauszüge, Order- und Beratungsunterlagen lückenlos vorhalten, da sich der entscheidende Nachweis oft erst aus dem Zusammenspiel mehrerer Dokumente ergibt.

Schadensberechnung: Was Anleger zurückverlangen können

Rechtsfolge einer erfolgreichen Schadensersatzklage ist regelmäßig die Naturalrestitution nach § 249 BGB: Der Anleger ist so zu stellen, als hätte er die Anlage nicht erworben. Grundsätzlich kann er daher die für die Anlage aufgewendeten Beträge abzüglich anzurechnender Vorteile gegen Übertragung der Fondsanteile beziehungsweise Beteiligung verlangen. Entgangener Anlagegewinn kann zusätzlich nach § 252 BGB ersatzfähig sein, wenn der Anleger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass er das Kapital bei ordnungsgemäßer Aufklärung anderweitig gewinnbringend angelegt hätte. Auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind nur ersatzfähig, wenn die jeweiligen schadensrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

• Rückerstattung des ursprünglich investierten Anlagebetrags
• Herausgabe der Fondsanteile beziehungsweise Beteiligung Zug um Zug
• entgangener Zinsgewinn einer alternativen sicheren Anlage
• vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und gegebenenfalls Verzugszinsen

Bereits ausgeschüttete Erträge werden im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatz angerechnet, sodass der Anleger nicht doppelt profitiert. Diese Systematik entspricht der allgemeinen schadensrechtlichen Logik, wie sie auch bei anderen kapitalmarktrechtlichen Konstellationen greift, etwa bei manipulativen Kursbewegungen im Zusammenhang mit Pump-and-Dump-Schemata im Kryptomarkt. Auch dort wird der Geschädigte grundsätzlich so gestellt, wie er ohne die Pflichtverletzung stünde, wenn auch die tatsächliche Durchsetzung dort häufig schwieriger ist.

Verjährung: Wie lange können Ansprüche geltend gemacht werden?

Der Anspruch aus verschwiegenen Rückvergütungen verjährt regelmäßig innerhalb von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB), gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anleger von der Rückvergütung und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Unabhängig von dieser Kenntnis gilt eine kenntnisunabhängige Höchstfrist nach § 199 Abs. 3 BGB: zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs beziehungsweise dreißig Jahre ab dem schädigenden Ereignis, wobei die früher endende Frist maßgeblich ist.

In der Praxis bedeutet das: Wer erst kürzlich – etwa durch eine Presseberichterstattung oder eine anwaltliche Prüfung – von der Rückvergütung erfahren hat, kann auch für eine viele Jahre zurückliegende Zeichnung noch Kick-back Rückvergütung Schadensersatz geltend machen, solange die absolute Höchstfrist nicht abgelaufen ist. Eine frühzeitige Prüfung schützt davor, Fristen ungenutzt verstreichen zu lassen.

Aufsichtsrechtliche Flankierung: WpHG und Offenlegungspflichten

Neben dem zivilrechtlichen Anspruch flankiert das Aufsichtsrecht die Offenlegungspflicht: Nach den Wohlverhaltensregeln des § 70 WpHG, der die europäischen Vorgaben der MiFID-II-Richtlinie (RL 2014/65/EU) umsetzt, dürfen Zuwendungen wie Rückvergütungen nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden – unter anderem muss die Zuwendung der Qualität der Dienstleistung für den Kunden dienen und ihm gegenüber vollständig, zutreffend und verständlich offengelegt werden. Verstöße gegen diese aufsichtsrechtlichen Vorgaben begründen zwar keinen unmittelbaren Individualanspruch, wirken aber indiziell für eine Verletzung der vertraglichen Aufklärungspflicht und können im Zivilprozess als Beleg für ein systematisches Vorgehen der Bank herangezogen werden.

Die BaFin überwacht die Einhaltung dieser Vorgaben im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen, kann Verstöße aber in erster Linie aufsichtsrechtlich und nicht individuell für einzelne Anleger sanktionieren. Für betroffene Anleger bleibt der zivilrechtliche Weg über den Beratungsvertrag deshalb regelmäßig der wirksamere Hebel, weil nur er einen individuellen Zahlungsanspruch begründet.

Handlungsschritte für betroffene Anleger

Wer den Verdacht hat, im Rahmen einer Anlageberatung nicht über Rückvergütungen aufgeklärt worden zu sein, sollte planvoll vorgehen, statt vorschnell mit der Bank zu verhandeln oder Fristen zu verschenken. Ein strukturiertes Vorgehen erleichtert es zudem, die Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen, bevor Zeit und Ressourcen in eine Auseinandersetzung investiert werden.

• sämtliche Beratungsunterlagen, Prospekte und Kontoauszüge zur betroffenen Anlage zusammenstellen
• bei der Fondsgesellschaft oder Depotbank Auskunft über tatsächlich gezahlte Rückvergütungen anfordern
• die Verjährungsfrist anhand des Kenntniszeitpunkts konkret berechnen lassen
• anwaltlich prüfen lassen, ob eine außergerichtliche Regulierung oder eine Klage sinnvoller ist
• parallel laufende Ansprüche, etwa im Zusammenhang mit einem separaten Kryptobetrug, getrennt dokumentieren

Eine sorgfältige Aufarbeitung der Kick-back Rückvergütung Schadensersatz betreffenden Unterlagen erhöht die Erfolgsaussichten erheblich und verschafft Klarheit darüber, ob sich eine außergerichtliche Geltendmachung oder eine gerichtliche Durchsetzung empfiehlt.

Kanzlei Dr. Araujo Kurth – Ihr Partner im Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Kanzlei Dr. Araujo Kurth berät und vertritt Mandanten bundesweit im Bank- und Kapitalmarktrecht. Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A. verfügt über langjährige Erfahrung im Bankwesen und in der anwaltlichen Praxis und hat sich auf die Vertretung von Mandanten in bank- und kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten spezialisiert.

Die Kanzlei begleitet Mandanten sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht – von der ersten rechtlichen Einordnung über die Kommunikation mit Banken, Zahlungsdienstleistern und Finanzinstituten bis zur Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen. Beratungen finden in den Büros in Frankfurt am Main, Darmstadt und Offenbach am Main sowie bundesweit per Videokonferenz statt.

Wenn Sie rechtliche Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular für ein unverbindliches Erstgespräch – telefonisch, per E-Mail oder online.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zu Kick-back Rückvergütung Schadensersatz